Happy Nutzungsbedingungen für Arbeitgeber
1. Vertragsgegenstand,Vertragspartner
1.1 Die Open Finance Lab GmbH („Happy“),[Adresse], gewährt dem Arbeitgeber Zugang zum Arbeitgeberportal („Arbeitgeberportal“),auf dem er sich über das Happy Angebot informieren kann.
1.2 Der Arbeitgeber beauftragt Happy, interessiertenArbeitnehmern des Arbeitgebers die Nutzung der happy Webseite sowie der happyApp (zusammen „Plattform“) nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zuermöglichen.
1.3 Happy richtet sich mit seinemAngebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB in Deutschland, dieihren Arbeitnehmern Financial Wellbeing Leistungen zukommen lassen wollen.
2. Registrierung für dasArbeitgeberportal
2.1 Arbeitgeber und Happy vereinbarenim Rahmen des Registrierungsprozesses diese Nutzungsbedingungen. Alle Eingabendes Arbeitgebers werden vor Vertragsschluss in einer Übersicht angezeigt undkönnen dort korrigiert werden. Erst durch Anklicken des Buttons „Registrieren“ erteiltder Arbeitgeber ein Angebot auf Abschluss der Nutzungsbedingungen. Die Vertragsannahmeerfolgt unmittelbar per E-Mail. Happy speichert den Vertragstext und sendetIhnen die Nutzungsbedingungen als PDF per E-Mail zu. Die Vertragssprache istDeutsch.
2.2 Nach der Registrierung kann sichder Arbeitgeber Anmeldedaten für den Zugang zum Arbeitgeberportal einrichten.
3. Bereitstellung desArbeitgeberportals
3.1 Happy stellt dem ArbeitgeberInformationen über die Angebote von Happy und insbesondere über die FinancialWellbeing Leistungen für Arbeitnehmer zur Verfügung. Die Inhalte desArbeitgeberportals sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung vonInformationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilenoder Bildmaterial, bedarf der vorherigen Zustimmung von Happy.
3.2 Das Arbeitgeberportal und dieIT-Systeme (Hardware, Software, Datenbanken), mit deren Hilfe dasArbeitgeberportal bereitgestellt wird, unterliegt dem technischen Fortschritt.Happy ist jederzeit berechtigt, Änderungen am Arbeitgeberportal sowie denIT-Systemen vorzunehmen, soweit solche Änderungen nicht die Funktionalitäten desArbeitgeberportals beeinträchtigen.
3.3 Das Arbeitgeberportal einschließlichder zugrundeliegenden Technologie und Software bleibt (geistiges) Eigentum vonHappy. Alle urheberrechtlichen Schutz- und Verwertungsrechte liegenausschließlich bei Happy.
4. Bereitstllung der Plattform und HappyLeistungen
4.1 Happy erbringt gegenüber denArbeitnehmern verschiedene Financial Wellbeing Leistungen. Diese umfassen die Bereitstellungvon Inhalten zur Weiterbildung in finanziellen Angelegenheiten, dieBereitstellung von aufbereiteten Kontoinformationen sowie die Möglichkeit zumErwerb von Gutscheinen.
4.2 Happy stellt den ArbeitnehmernInformationen in Bezug auf finanzielle Angelegenheiten zur Verfügung. Die Inhalteder Plattform sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung vonInformationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilenoder Bildmaterial, bedarf der vorherigen Zustimmung von Happy.
4.3 Happy stellt dem Arbeitnehmer überdie Plattform aufbereitete Kontoinformationen zur Verfügung. Hierzu errechnetHappy den während des laufenden Kalendermonats bereits erarbeiteten, aber nochnicht ausbezahlten Lohn und visualisiert das Ergebnis.
4.4 Die Plattform enthält einen Shop,über den der Arbeitnehmer Gutscheine von Happy gegen Entgelt erwerben kann.Eine Pflicht für Happy zum Abschluss eines Kaufvertrags mit einem Arbeitnehmerwird durch diese Auftragsbedingungen nicht begründet.
4.5 Happy behält sich vor, Nutzerzugängevon Arbeitnehmern zu beschränken oder vollständig zu sperren, sofern einwichtiger Grund vorliegt.
4.6 Die Plattform und die IT-Systeme(Hardware, Software, Datenbanken), mit deren Hilfe die Plattform bereitgestelltwird, unterliegt dem technischen Fortschritt. Happy ist jederzeit berechtigt,Änderungen an der Plattform sowie den IT-Systemen vorzunehmen, soweit solcheÄnderungen nicht die Funktionalitäten der Plattform beeinträchtigen.
4.7 Die Plattform einschließlich derzugrundeliegenden Technologie und Software bleibt (geistiges) Eigentum vonHappy. Alle urheberrechtlichen Schutz- und Verwertungsrechte liegenausschließlich bei Happy.
5. Technische Verfügbarkeit desArbeitgeberportals und der Plattform
5.1 Happy gewährleistet eineVerfügbarkeit des Arbeitgeberportals und der Plattform durchgehend 24 Stunden,7 Tage die Woche (24/7) von durchschnittlich 99 % pro Monat.
5.2 Von der Verfügbarkeitszeitausgenommen bleiben Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates.
5.3 Bei der Berechnung derVerfügbarkeit bleiben auch Zeiten unberücksichtigt, in denen dasArbeitgeberportal bzw. die Plattform aufgrund dringender Anpassungen oderAktualisierungen der genutzten IT-Infrastruktur zur Behebung vonSicherheitslücken oder bei Gefahr im Verzug nicht verfügbar ist.Wartungsarbeiten in Dringlichkeitsfällen müssen nicht angekündigt werden.
5.4 Bei der Berechnung derVerfügbarkeit werden Zeiten, in denen das Arbeitgeberportal bzw. die Plattform aufgrundvon technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Happyliegen (z.B. höhere Gewalt), nicht berücksichtigt.
5.5 Während der Wartungsarbeiten kannes zu Einschränkungen der Nutzbarkeit kommen.
6. Haftung
6.1 Happy haftet Ihnen gegenüber fürVorsatz und grobe Fahrlässigkeit im gesetzlichen Umfang. Für sonstigesfahrlässiges Handeln haftet Happy ausschließlich für
(a) Personenschäden,
(b) Schäden, für die Happy aufgrundzwingender gesetzlicher Vorschriften einzustehen hat, sowie
(c) Schäden wegen der Verletzung vonwesentlichen Pflichten, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrags gefährdenbzw. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erstermöglichen und auf die Sie regelmäßig vertrauen dürfen („Kardinalpflichten“).
6.2 Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichtenist die Haftung für einfach fahrlässiges Handeln von Happy auf vertragstypischeund bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt.
6.3 Happy haftet nicht für Schäden, die aufgrundhöherer Gewalt oder durch sonstige von Happy nicht zu vertretende Ereignisseeintreten.
7. Entgelte
7.1 Ein Entgelt wird von Happy nichterhoben.
8. Datenschutz
8.1 Informationen zum Datenschutzfinden Sie in der Datenschutzerklärung.
9. Vertragslaufzeit, Kündigung
9.1 Die Nutzungsbedingungen werden aufunbestimmte Zeit geschlossen.
9.2 Sie können die Nutzungsbedingungenjederzeit kündigen. Happy kann die Nutzungsbedingungen mit einer Frist von zweiWochen kündigen.
9.3 Das Recht, diese Nutzungsbedingungenaus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt für beide Parteien unberührt.
9.4 Kündigungen bedürfen derSchriftform.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt ausschließlich deutschesRecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Gerichtsstand für alleStreitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen istMünchen.
10.3 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungenunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigenBestimmungen nicht berührt.
